Rückblick: Podiumsdiskussion „‚Digitale Souveränität‘ – Digitalisierung als Herausforderung für die Souveränität von Staaten, Organisationen und Bürgern?“ Mi. 11. Nov. 19h

Am 11. November konnten wir endlich die ursprünglich für Juni geplante öffentliche Podiumsdiskussion zur den vielschichtigen Herausforderungen anbieten, die unter dem Label einer „digitalen Souveränität“ diskutiert werden. Obwohl vor dem Hintergrund der erneuten Verschärfung der Corona-Maßnahmen die Veranstaltung am 11. November schließlich komplett ohne Publikum organisiert werden musste, konnten wir dank der Zusammenarbeit mit dem Nürnberger Museum für Kommunikation im großen Festsaals des Museums zumindest in Zweiergruppen auf dem Podium diskutieren. Die Diskussion wurde professionell aufgezeichnet und live gestreamt – Fragen der zahlreichen ZuschauerInnen wurden per Online-Chat von Finn Dammann MA (Kulturgeographie) in die Debatte eingebracht.

In ihrer Begrüßung griff die neue Direktorin des Nürnberger Museums für Kommunikation, Dr. Hornung, den Titel der aktuellen Ausstellung im Museum auf „#neuland: Ich, wir und die Digitalisierung“ – und wies darauf hin, dass die Idee eines „Neulandes“ ja bereits auf die vielfältigen Herausforderungen der Gestaltung verweist. In seiner Funktion als Mitglied im Direktorium des Kooperationspartners „Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale Transformation“ (bidt) begrüßte Prof. Dr. Felix Freiling die TeilnehmerInnen und stellte die Arbeit des neu etablierten Instituts vor. Prof. Dr. Georg Glasze (Lehrstuhl für Kulturgeographie, FAU) skizzierte zunächst, wie Digitalisierung noch vor wenigen Jahren in erster Linie mit Ideen einer globalen Integration und der Überwindung von Grenzen verknüpft wurde. Seit den 2010er Jahren werden aber zunächst v.a. von autoritär regierten Staaten wie Russland und China zunehmend aber auch in Europa die Herausforderungen der digitalen Transformation für die Handlungsfähigkeit von Staaten problematisiert – vielfach unter dem Schlagwort einer „digitalen Souveränität“. Gerade die Debatte in Deutschland aber auch auf Ebene der EU problematisiert unter dem Schlagwort der „digitalen Souveränität“ allerdings auch Fragen der Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit des einzelnen Bürgers und von Organisationen.

Im ersten Block diskutierten PD Dr. Dr. Albrecht Fritzsche (FB Wirtschaftswissenschaften) und Prof. Dr. Franz Hofmann (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums und Technikrecht) Fragen der Gestaltung von Daten- und Plattformökonomien. Albrecht Fritzsche wies aus einer ökonomischen Perspektive darauf hin, dass Innovation auch im digitalen Zeitalter einerseits auf Offenheit und Zugänglichkeit angewiesen ist, andererseits aber auf die Möglichkeit, dass sich der Aufwand der Innovatoren auch lohnt und geschützt ist. In diesem Sinne könne aus ökonomischer Perspektive die Souveränität für Unternehmen in Datenökonomien konzeptualisiert werden. Franz Hofmann zeigt am Beispiel aktueller europäischer und deutscher Gesetzesvorhaben Spannungsfelder der rechtlichen Rahmung von Plattformökonomien. Die Diskussion drehte sich dabei nicht zuletzt um die Frage, welche Gestaltung und welche Regulierungen dieser Märkte notwendig und angemessen sind und ob/wie diese bspw. auf europäischer Ebene durchgesetzt werden können.

Die Herausforderungen der Digitalisierung für den Einzelnen und damit auch die Fragen nach digitaler Souveränität als individueller Handlungsfähigkeit in erörterten im zweiten Block Prof. Dr. Rudolf Kammerl (Lehrstuhl für Medienpädagogik) und Dr. Stefan Sauer (Technik- und Arbeitssoziologie). Beide betonten, dass die Frage nach der Handlungsfähigkeit des Einzelnen in der Digitalisierung nicht alleine als Frage individueller Kompetenzen gefasst werden sollte (wie das in Teilen der „digitale Souveränitäts“-Debatte geschieht) – sondern immer auch als Fragen nach der gesellschaftlichen und politischen Gestaltung von Digitalisierung.

Katharina Leyerer MA (Institut für Buchwissenschaften) und Prof. Dr. Eva Odzuck (Lehrstuhl für Politische Philosophie, Theorie und Ideengeschichte) setzten sich mit der Frage auseinander, inwieweit sich im digitalen Zeitalter die Strukturen der öffentlichen Kommunikation verändern – und ob diese Veränderungen Prozesse der demokratischen Meinungsbildung und Wahl gefährden. Katharina Leyerer wies dabei auf strukturelle Ähnlichkeiten der Selektionsmechanismen in analogen und digitalen Kommunikationsmedien hin. Eva Odzuck lenkte mit dem Begriff einer „bürgerlichen digitalen Souveränität“ den Blick darauf, wie in Demokratien individuelle, gesellschaftliche und staatliche Souveränität verschränkt sind. Sie argumentierte, dass die Strukturmerkmale digitaler Medien die Möglichkeiten der Einschüchterung, Segregierung und Simulierung der Öffentlichkeit vergrößern und damit eine freie, rationale und gemeinschaftlich-politische Willensbildung gefährden.

Im abschließenden Block warf zunächst Prof. Dr. Felix Freiling (Lehrstuhl IT Sicherheitsinfrastrukturen) das düstere Bild eines vollständigen Verlustes individueller Souveränität im Kontext der monopolistischen Stellung großer Tech-Konzerne. Er sprach sich dafür aus, die Herausforderungen der digitalen Transformation nicht alleine als Aufgabe der Informatik zu fassen. Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Michael Will, stellte zunächst die Arbeit seiner Behörde vor und warnte zugleich vor einer Überdehnung der Anforderungen an den Datenschutz – dieser könne letztlich nur Beiträge zur Bewältigung der Herausforderungen der digitalen Transformation leisten. Beide plädierten für eine breite interdisziplinäre und öffentliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der digitalen Transformation.

Links: www.digital-sovereignty.fau.de; www.mfk-nuernberg.de; https://www.bidt.digital/